§ 35 Abs. 2 SchiedsGGesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden
Der Sühneversuch wird im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens durchgeführt. Für dieses Verfahren gelten die Vorschriften des 2. Abschnitts, soweit in den §§ 36…
§ 37 SN-4247Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz
Für dieses Verfahren gelten die Vorschriften des Abschnitts 2 entsprechend, soweit in den §§ 39 bis 42 keine abweichenden Bestimmungen getroffen sind.
§ 39 Abs. 1 SN-4247Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz
Der Sühneversuch darf nicht aus den in § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 angegebenen Gründen abgelehnt werden.
§ 37 SchiedsGGesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden
Die Schiedsstelle darf den Sühneversuch nur ablehnen, wenn die Parteien auch nach Unterbrechung oder Vertagung der Schlichtungsverhandlung ihre Identität nicht…
§ 43 Abs. 1 SN-4247Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz
Die Schiedsstelle bescheinigt auf Antrag die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs zum Zwecke der Einreichung der Klage (§ 380 Absatz 1 Satz 3 der…