Schlußformel SachenR-DVVerordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel VWDG-DVVerordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel SchStVVerordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel WRegVVerordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel PflBBetVVerordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene
Der Bundesrat hat zugestimmt.