§ 50 Abs. 1 VwGOVerwaltungsgerichtsordnung
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug
§ 5 Abs. 1 VerkPBGGesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und…
§ 12 LNGGGesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten über Vorhaben nach § 2. Satz 1 ist auch anzuwenden für
§ 5 Abs. 1 RettungsGGesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug auf Antrag über die Gültigkeit von Rechtsverordnungen nach § 2.
§ 36 Abs. 1 PUAGGesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages
Zuständiges Gericht für Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Bundesgerichtshof, soweit Artikel 94 des Grundgesetzes sowie § 13 des…