BGH, VI ZR 1370/20Urteil v. 2024-03-12 · § 193 StGB
Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung
BGH, VI ZR 498/16Urteil v. 2018-01-16 · § 193 StGB
Eingriff in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht: Sinndeutung einer Äußerung; Interessenabwägung bei Meinungsäußerungen mit wertenden und tatsächlichen Elementen
BGH, VI ZR 505/14Urteil v. 2016-04-12 · § 193 StGB
Ehrverletzung durch Verdachtsberichterstattung: Sinndeutung einer Äußerung; Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung
BVerfG, 1 BvR 523/21Stattgebender Kammerbeschluss v. 2022-11-09 · § 193 StGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung - hier: Mangelnde Einordnung als eigene Äußerung oder Verbreitung einer Äußerung Dritter; überhöhte Anforderungen an Tatsachengrundlage, mangelnde Berücksichtigung des Informationswerts der Berichterstattung - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 2588/20Stattgebender Kammerbeschluss v. 2022-02-09 · § 193 StGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung ("dämlicher Staatsanwalt") unter unzureichender Berücksichtigung abwägungsrelevanter Umstände (Kampf ums Recht, Machtkritik) - Gegenstandswertfestsetzung