BGH, 1 StR 519/20Urteil v. 2021-07-28 · § 73 StGB
Steuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage von Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäften; Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener Zahlungsverjährung aus steuerlichen Gründen
BGH, 3 StR 518/19Urteil v. 2021-07-01 · § 73 Abs 3 StGB
Einziehung von Taterträgen aus internationalen Waffengeschäften: Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel; Verjährung der Erwerbstaten als Einwendung gegen den Schuldspruch; das aus der Tat Erlangte bei Ausfuhr von Gütern ohne Genehmigung; Beschränkung der Haftung des den Wertersatz des ursprünglich Erlangten Übernehmenden auf den Wert der übertragenen Vermögenswerte; Berücksichtigung von Auslandsgeschäften bei der Wertbestimmung des Erlangten; Abzugsverbot für Aufwendungen
BGH, 1 StR 423/20Beschluss v. 2021-02-25 · § 73 Abs 1 StGB
Revision im Strafverfahren: Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung durch das Revisionsgericht
BGH, GSSt 1/20Beschluss v. 2020-10-22 · § 73 StGB
Hinweispflicht bei Einziehung von Taterträgen
BGH, 5 StR 229/19Beschluss v. 2020-10-14 · § 73 Abs 1 StGB