BGH, 1 StR 261/19Beschluss v. 2020-04-22 · § 73 Abs 1 StGB
Vorsätzliches Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit irreführender Bezeichnung: Abzugsverbot bei der Tatertragseinziehung nach neuem Recht
BGH, 1 StR 527/19Beschluss v. 2020-04-22 · § 73 Abs 1 StGB
Einziehung von Taterträgen beim Teilnehmer des Betrugs: Bestimmung des Erlangten bei erbrachten Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen eines fingierten Arbeitsverhältnisses
BGH, 5 StR 20/19Beschluss v. 2020-04-14 · § 73 Abs 1 StGB
Divergenzvorlage an den Großen Senat in Strafsachen: Erfordernis eines rechtlichen Hinweises auf mögliche Einziehung des Wertes von Taterträgen
BGH, 6 StR 28/20Beschluss v. 2020-04-07 · § 73 StGB
Anforderungen an Urteilsgründe und Urteilstenor bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und bei Anordnung der Einziehung: Abgrenzung zwischen Abhängigkeit und Hang zum übermäßigen Rauschmittelgenuss; gesamtschuldnerische Haftung bei Einziehung; Schätzung des Wertes des Erlangten
BGH, 1 StR 403/19Beschluss v. 2020-03-31 · § 73 Abs 1 StGB
Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Tabakschmuggel: Erzielung eines Vermögenszuwachses aus den Tabakwaren