BGH, 3 StR 517/15Beschluss v. 2016-03-22 · § 73 Abs 1 S 2 StGB
Sozialleistungsbetrug: Feststellungen zum Nichtbestehen eines Anspruchs auf die erbrachten Leistungen; Feststellungen zu einer Gesamtschuldnerhaftung im Rahmen einer Verfallsanordnung
BGH, 3 StR 163/15Urteil v. 2015-12-10 · § 73 StGB
Revision im Strafverfahren wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs: Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft bei Beschränkung auf die Beanstandung der mangelnden Feststellung von Ersatzansprüchen
BGH, 2 StR 399/15Beschluss v. 2015-11-18 · § 73 Abs 2 S 2 StGB
Betäubungsmittelhandel: Wertersatzverfall des Erlöses aus Drogenverkäufen
BGH, 3 StR 385/15Beschluss v. 2015-11-12 · § 73 Abs 2 S 2 StGB
Strafverfahren wegen Raubes: Einziehung eines Pkw als Tatmittel und Surrogatsgegenstand; Anforderungen an die Einziehungsentscheidung; Nichtanordnung der Einziehung wegen Gefährdung von Geschädigtenansprüchen; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots
BGH, 3 StR 37/15Urteil v. 2015-07-23 · § 73 StGB
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Wertersatzverfall hinsichtlich des als Entlohnung für Beihilfetat erhaltenen, inzwischen aber konsumierten Heroinanteils