BGH, 1 StR 405/21Beschluss v. 2022-05-19 · § 73c S 1 StGB
Einziehung von Wertersatz wegen Abgaben- und Steuerhinterziehung: Einziehungsanordnung gegen einen zum Zwecke des Immobilienerwerbs eingesetzten Strohmann
BGH, 1 StR 19/22Beschluss v. 2022-05-18 · § 73c S 1 StGB
Steuerhehlerei durch Veräußerung unversteuerter unverzollter Zigaretten: Unzulässigkeit der Einziehung von Taterträgen bei Zahlung des Kaufpreises an den Lieferanten anstatt an den Steuerhehler
BGH, 1 StR 466/21Beschluss v. 2022-04-06 · § 73c S 1 StGB
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehungen im sog. Cum-Ex-Skandal: Erlöschen der Steuerschuld trotz Rechtsmittel gegen den Steuerbescheid und/oder Vorbehaltszahlung; Einziehung von Taterträgen trotz Rückzahlung zu Unrecht erstatteter Steuern
BGH, 3 StR 46/22Beschluss v. 2022-03-22 · § 73c S 1 StGB
Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten: Erweiterte Einziehung von Taterträgen; Einziehung von Betäubungsmitteln und Pkw
BGH, 3 StR 238/21Beschluss v. 2022-03-08 · § 73c S 1 StGB
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen der erweiterten Einziehung von Wertersatz