BGH, 6 StR 111/20Beschluss v. 2020-06-30 · § 73c StGB
Einziehung von Taterträgen: Verzicht des Angeklagten auf sichergestelltes Bargeld zum Zweck der Schadenswiedergutmachung
BGH, 4 StR 503/19Beschluss v. 2020-06-10 · § 73c StGB
Strafverfahren gegen einen Apotheker wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz und Abrechnungsbetrug: Zulässigkeit der Revision wegen fehlenden Sachgrunds einer Fristsetzung für eine Beweisantragsstellung; Wirksamkeit der Einziehungsanordnung
BGH, 3 StR 37/20Beschluss v. 2020-06-10 · § 73c StGB
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Einziehung von Wertersatz beim Verbrauch gekaufter Betäubungsmittel; Erwerb von Eigentum bei Übergabe der Betäubungsmittel im Inland
BGH, 1 StR 555/19Beschluss v. 2020-05-14 · § 73c S 1 StGB
Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung: Einziehung des Werts von Taterträgen in Höhe nicht angemeldeter Umsätze beim Aussteller der Scheinrechnungen
BGH, 1 StR 261/19Beschluss v. 2020-04-22 · § 73c S 1 StGB
Vorsätzliches Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit irreführender Bezeichnung: Abzugsverbot bei der Tatertragseinziehung nach neuem Recht