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§ 91a StGB — Anwendungsbereich | Junoda

Inhaltsübersicht

StGB

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§ 84Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei § 85Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot § 86Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen § 86aVerwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen § 87Agententätigkeit zu Sabotagezwecken § 87aAusübung fremder Einflussnahme und darauf gerichtete Agententätigkeit § 88Verfassungsfeindliche Sabotage § 89Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane § 89aVorbereitung einer terroristischen Straftat; Versuch der Anstiftung und Androhung § 89bAufnahme von Beziehungen zur Begehung einer terroristischen Straftat § 89cTerrorismusfinanzierung § 90Verunglimpfung des Bundespräsidenten § 90aVerunglimpfung des Staates und seiner Symbole § 90bVerfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90cVerunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union § 91Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat § 91aAnwendungsbereich

Gesetze·StGB·Besonderer Teil·Erster Abschnitt·Dritter Titel·§ 91a StGBStand der Konsolidierung: 2026-08-31

NormtextGraph

StGB — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 91a StGB

Anwendungsbereich

Strafgesetzbuch · Besonderer Teil, Erster Abschnitt, Dritter Titel

Die §§ 84, 85 und 87 gelten nur für Taten, die durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen werden.

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§ 91a StGB

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Stellung im Gefüge

Besonderer Teil

Erster Abschnitt

Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates

Dritter Titel

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates

§ 91a

Anwendungsbereich

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

1

BVerwG, 6 A 7/08

EuGH-Vorlage v. 2010-02-24 · § 91a StGB

Vorlage zur Vorabentscheidung; Vereinsverbot; kurdischer Fernsehsender; Ausstrahlung per Satellit

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen