Art 6 ZGÄndG 14Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des seiner Verkündung folgenden Monats in Kraft.
Art 8 Abs. 1 IAOÜbk147GGesetz zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 16 StZGGesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen
Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
Art 2 SGÄndG 7Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Art 4 Abs. 2 5. SGG-ÄndGFünftes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
Im übrigen tritt das Gesetz am ersten Tage des zweiten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.