§ 14 SThUZVollzG

Einschränkung von Grundrechten

Gesetz Nr. 1743 zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach dem Therapieunterbringungsgesetz und über den Vollzug des Therapieunterbringungsgesetzes im Saarland (Saarländisches Therapieunterbringungszuständigkeits- und -vollzugsgesetz - SThUZVollzG) Vom 13. April 2011

Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und 2 (Körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person), aus Artikel 5 Absatz 1 (Informationsfreiheit), aus Artikel 10 Absatz 1 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis), aus Artikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) und aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 (Eigentum) des Grundgesetzes eingeschränkt.

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