Gesetze
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Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.
Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ist tätig.
Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten in den Verfahren auf Grund der Vorschriften über jedoch in den in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Verfahren nur, soweit…
Die Strafprozeßordnung findet auf alle Strafsachen Anwendung, welche vor die ordentlichen Gerichte gehören.
Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt:
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.