§ 1 ZPO

Sachliche Zuständigkeit

Zivilprozessordnung · Buch 1, Abschnitt 1, Titel 1

Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.

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Stellung im Gefüge

Buch 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Gerichte

Titel 1

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften

§ 1

Sachliche Zuständigkeit

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BGH, I ZR 121/17

Urteil v. 2018-04-26 · § 1 ZPO

Wettbewerbsverstoß: Schreiben einer niederländischen Versandapotheke an deutsche Ärzte mit dem Angebot der Belieferung mit Applikationsarzneimitteln; Sachverhaltsfeststellungspflicht des vorlegenden Gerichts in einem Vorabentscheidungsverfahren des EuGH - Applikationsarzneimittel

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.