§ 12 StPO

Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände

Strafprozeßordnung · Erstes Buch, Zweiter Abschnitt

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(1)

Unter mehreren nach den Vorschriften der §§ 7 bis 11a und 13a zuständigen Gerichten gebührt dem der Vorzug, das die Untersuchung zuerst eröffnet hat.

(2)

Jedoch kann die Untersuchung und Entscheidung einem anderen der zuständigen Gerichte durch das gemeinschaftliche obere Gericht übertragen werden.

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Allgemeine Vorschriften

Zweiter Abschnitt

Gerichtsstand

§ 12

Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände

Zitiert von

3

§ 100g StPO

§ 32c StPO

§ 474 StPO

Rechtsprechung

6

BGH, 2 ARs 1/25

Beschluss v. 2025-02-13 · § 12 Abs 2 StPO

Streit zweier Jugendgerichte über Zuständigkeit für zwei Jugendstrafsachen

BGH, 2 ARs 13/25

Beschluss v. 2025-02-13 · § 12 Abs 2 StPO

Bußgeldverfahren gegen einen Jugendlichen: Änderung der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts

BGH, 2 ARs 63/18

Beschluss v. 2018-05-03 · § 12 Abs 2 StPO

Gerichtsstand in Strafsachen: Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof

BGH, 2 ARs 156/17

Beschluss v. 2017-05-04 · § 12 Abs 2 StPO

Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen: Voraussetzung der Hauptverfahrenseröffnung

BGH, 2 ARs 336/13

Beschluss v. 2013-10-24 · § 12 StPO

Strafverfahren: Zweckmäßigkeitserwägungen bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.