BGH, 1 StR 97/25Urteil v. 2026-03-18 · § 230 Abs 1 StPO
Übergang in das objektive Einziehungsverfahren bei dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten
BGH, 2 StR 471/23Beschluss v. 2024-10-23 · § 230 Abs 1 StPO
Hemmung des Laufs der Unterbrechungsfrist wegen Erkrankung des Angeklagten in Zeiten der Corona-Pandemie
BVerwG, 2 B 1/23Beschluss v. 2023-11-30 · § 230 Abs 1 StPO
Gehörsrüge; Anwesenheit bei mündlicher Verhandlung im Disziplinarklageverfahren
BVerfG, 2 BvR 1899/22Nichtannahmebeschluss v. 2023-01-06 · § 230 Abs 2 StPO
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) und Schutzwürdigkeit des Interesses an nachträglicher Überprüfung eines Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht (Art 2 Abs 2 GG; hier durch Vorführbefehl gem § 230 Abs 2 StPO) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
BVerfG, 2 BvR 2601/17Stattgebender Kammerbeschluss v. 2018-04-11 · § 230 Abs 2 StPO
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzinteresse für weitere Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch gegen einen zwischenzeitlich gegenstandslos gewordenen Sitzungshaftbefehl (§ 230 Abs 2 StPO) gegeben - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung