BGH, 2 StR 46/15Urteil v. 2016-10-06 · § 257 Abs 1 StPO
Strafverfahren: Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei der Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen; Zulässigkeit der staatsanwaltlichen Prüfung von Gefahr im Verzug nach Ablehnung des Erlasses eines Durchsuchungsbeschlusses durch den Ermittlungsrichter; Berücksichtigung eines möglichen hypothetisch rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs
BVerwG, 2 WD 34/10Urteil v. 2012-06-28 · § 257 StPO
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; Beweisverwertungsverbot; Widerspruch des Soldaten; Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge
BGH, 5 StR 433/24Beschluss v. 2024-10-09 · § 257 Abs 2 S 1 StPO
Verzicht auf Herausgabe von sichergestelltem Bargeld als „Verständigung“
BGH, 4 StR 64/24Beschluss v. 2024-07-03 · § 257 Abs 1 StPO
Strafverfahren: Zulässigkeit der Rüge der Verletzung von Erörterungsrechten
BGH, 5 StR 198/22Beschluss v. 2022-08-16 · § 257 Abs 1 StPO
Strafverfahren: Beweiswirkung des Hauptverhandlungsprotokolls über die Einhaltung des Rechts auf Abgabe von Erklärungen durch den Angeklagten