BGH, IX ZB 5/25Beschluss v. 2026-03-05 · § 28 Abs 2 S 1 StPO
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig
BGH, 5 StR 153/21Beschluss v. 2022-02-02 · § 28 Abs 1 StPO
Strafverfahren: Zulässige Revisionsrüge nach Verwerfung des Besetzungseinwands durch das Rechtsmittelgericht als unstatthaft; Besetzungsrüge nach für begründet erklärter Richterablehnung; Überprüfung eines Ausschlusses wegen Besorgnis der Befangenheit von Amts wegen
BVerwG, 2 WD 26/09 und 2 WDB 3/09, 2 WD 26/09, 2 WDB 3/09Beschluss v. 2010-01-05 · § 28 Abs 2 S 2 StPO
Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines erkennenden Richters; Besetzungsrüge; "unfaire" richterliche Verhandlungsführung; ununterbrochene Anwesenheit eines Sitzungsvertreters der Wehrdisziplinaranwaltschaft; schwere Verfahrensmängel
BVerfG, 2 BvR 229/19Kammerbeschluss ohne Begründung v. 2019-02-18 · § 28 Abs 2 S 2 StPO
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen im Strafverfahren
BVerfG, 2 BvR 599/14Nichtannahmebeschluss v. 2014-05-13 · § 28 Abs 2 S 2 StPO
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung einer Befangenheitsrüge im Rahmen einer Rechtsbeschwerde nach § 118 StVollzG