BGH, IX ZB 5/25Beschluss v. 2026-03-05 · § 46 Abs 2 ZPO
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig
BGH, LwZB 1/15Beschluss v. 2015-10-27 · § 46 ZPO
Richterablehnung: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Befangenheitsantrag
BGH, IX ZB 246/10Beschluss v. 2011-05-05 · § 46 Abs 2 ZPO
Abweisung eines Befangenheitsgesuchs im Insolvenzverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
BSG, B 1 KR 12/18 CBeschluss v. 2018-08-08 · § 46 Abs 2 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - völlig ungeeigneter bzw unstatthafter Rechtsbehelf gegen Zurückweisungsbeschluss - Selbstentscheidung des abgelehnten Richters - Gebot des gesetzlichen Richters
BFH, III B 108/21Beschluss v. 2022-01-18 · § 46 ZPO
Terminsänderungsantrag eines Mitglieds einer Sozietät