BVerfG, 2 BvR 28/13Nichtannahmebeschluss v. 2013-10-23 · § 299 Abs 1 StPO
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem § 118 StVollzG aufgrund eines Justizfehlers - Beginn der Wiedereinsetzungsfrist mit Zustellung des Nichtannahmebeschlusses bei fehlender Belehrung über Wiedereinsetzungsmöglichkeit
BVerfG, 2 BvR 2911/10Nichtannahmebeschluss v. 2012-02-29 · § 299 Abs 1 StPO
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem § 118 StVollzG aufgrund eines Justizfehlers - Beginn der Wiedereinsetzungsfrist mit Zustellung des Nichtannahmebeschlusses bei fehlender Belehrung über Wiedereinsetzungsmöglichkeit
BGH, 1 StR 63/26Beschluss v. 2026-04-15 · § 299 Abs 1 StPO
BGH, 5 StR 24/24Beschluss v. 2024-07-04 · § 299 Abs 1 StPO
Höchstdauer einer Unterbrechung der Hauptverhandlung; Verhandeln zur Sache durch Protokollverlesung einer Telekommunikationsüberwachung
BGH, 3 StR 185/21Beschluss v. 2021-07-14 · § 299 Abs 1 StPO
Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Verspäteter Antrag eines Gefangenen auf Vorführung zwecks Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle