BVerfG, 2 BvR 2668/18Nichtannahmebeschluss v. 2021-03-03 · § 33a StPO
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz möglichen Gehörsverstoßes
BVerfG, 2 BvR 1038/20Nichtannahmebeschluss v. 2021-02-26 · § 33a StPO
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer strafprozessualen Wiederaufnahmesache wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
BVerfG, 2 BvR 604/19Nichtannahmebeschluss v. 2021-01-13 · § 33a StPO
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unterbliebener Einlegung der Anhörungsrüge gem § 33a StPO
BVerfG, 2 BvR 2054/19Stattgebender Kammerbeschluss v. 2020-05-27 · § 33a StPO
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch rechtsfehlerhaftes Absehen des AG von Entscheidung über Adhäsionsanträge - Subsidiaritätsgrundsatz gebietet insofern nicht die Beschreitung des Zivilrechtswegs - keine eigenständige Beschwer durch Entscheidung über Anhörungsrüge - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 336/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-02-10 · § 33a StPO
Nichtannahmebeschluss: Vorgaben des § 184 GVG für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs 2 S 1 StPO - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Geltendmachung einer Gehörsverletzung im fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahren