BGH, 2 StR 46/22Beschluss v. 2023-07-19 · § 460 StPO
Spezialitätsgrundsatz im Rahmen des Europäischen Haftbefehls
BGH, 1 StR 212/10Beschluss v. 2010-07-07 · § 460 StPO
Berufung im Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung
BVerfG, 2 BvR 2312/17Stattgebender Kammerbeschluss v. 2017-12-20 · § 460 StPO
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überhöhte fachgerichtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresse iS einer Beschwer verletzen Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (§ 311 StPO) gegen Versagung einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung im Falle des Zusammentreffens von Freiheits- und beglichener Geldstrafe - fehlende fachgerichtliche Ermessensausübung bzgl der Gesamtstrafenbildung - Gegenstandswertfestsetzung
BGH, 2 StR 534/24Beschluss v. 2024-12-19 · § 460 StPO
Gesamtstrafenbildung nach Straferlass wegen Cannabisbesitz; Zäsurwirkung und Einbeziehungsfähigkeit
BGH, 6 StR 542/24Beschluss v. 2024-12-04 · § 460 StPO