§ 468 StPO — Kosten bei Straffreierklärung

Strafgesetzbuch

Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären.

§ 26 Abs. 6 ÄApPsyTäBerGerO SL 2004

Berufsgerichtsordnung für die Angehörigen der Ärztekammer des Saarlandes, der Apothekerkammer des Saarlandes, der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes und der Tierärztekammer des Saarlandes Vom 27. Juli 2004

Im Fall des Freispruchs können auch die notwendigen Auslagen den Kosten zugerechnet werden.

§ 7 StraBEG

Gesetz über die strafbefreiende Erklärung

Straf- oder Bußgeldfreiheit tritt nicht ein, soweit vor Eingang der strafbefreienden Erklärung wegen einer Tat im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 oder einer…

§ 2 Abs. 5 GKG

Gerichtskostengesetz

Soweit jemandem, der von Kosten befreit ist, Kosten des Verfahrens auferlegt werden, sind Kosten nicht zu erheben; bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen.…

§ 2 Abs. 3 FamGKG

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen

Soweit jemandem, der von Kosten befreit ist, Kosten des Verfahrens auferlegt werden, sind Kosten nicht zu erheben; bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen.…