§ 46 StrG SL

Straßenbaulast des Landes

Gesetz Nr. 808 - Saarländisches Straßengesetz Vom 17. Dezember 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1977

§ 46 StrG SLKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

(1)

Träger der Straßenbaulast für die Landstraßen I. Ordnung und die Landstraßen II. Ordnung ist das Land.

(2)

Dies gilt nicht für Ortsdurchfahrten, soweit bei ihnen die Straßenbaulast nach den folgenden Bestimmungen den Gemeinden obliegt.

§ 46 StrG SL

Normkonkurrenzen

Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter einer zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.