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§ 13 StromStG — Erlass von Rechtsverordnungen | Junoda

Inhaltsübersicht

StromStG

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§ 1Steuergegenstand, Steuergebiet § 2Begriffsbestimmungen § 2aStaatliche Beihilfen § 3Steuertarif § 4Erlaubnis § 5Entstehung der Steuer, Steuerschuldner § 5aSteuerliche Behandlung von Ladepunkten § 6Widerrechtliche Entnahme von Strom § 7Leistung von Strom in das Steuergebiet § 8Steueranmeldung, Fälligkeit der Steuer § 9Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen § 9aSteuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren § 9bSteuerentlastung für Unternehmen § 9cSteuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr § 9dSteuerentlastung für ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere (NATO)§ 9eSteuerentlastung im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)§ 10(weggefallen)§ 10aDatenübermittlung § 11Ermächtigungen § 12(weggefallen)§ 13Erlass von Rechtsverordnungen § 14Bußgeldvorschriften § 15Anwendungsvorschriften Anlage(weggefallen)

Gesetze·StromStG·§ 13 StromStGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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StromStG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 13 StromStG

Erlass von Rechtsverordnungen

Stromsteuergesetz

Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigungen erlassen werden, bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

§ 13 StromStGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 13 StromStG

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Stellung im Gefüge

§ 13

Erlass von Rechtsverordnungen

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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