Art 12 Abs. 3 EGStGBEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
Ist Geldstrafe neben Freiheitsstrafe vorgeschrieben oder zugelassen, so entfällt diese Androhung.
§ 52 Abs. 4 StGBStrafgesetzbuch
Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Absatz 1 Nummer 8) muss oder kann erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze dies vorschreibt oder…
§ 59 Abs. 2 StGBStrafgesetzbuch
Neben der Verwarnung kann auf Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt werden. Neben Maßregeln der Besserung und Sicherung ist die Verwarnung mit…
Art 290 Abs. 3 EGStGBEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
Vorschriften sind nicht mehr anzuwenden, soweit sie Geldstrafe neben Freiheitsstrafe vorschreiben oder zulassen.
§ 41 StGBStrafgesetzbuch
Hat der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte…