Art 300 Abs. 1 EGStGBEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
Auf die vor dem 1. Januar 1975 begangenen Taten, die nach bisherigem Recht Übertretungen waren und nach neuem Recht Vergehen sind, ist das neue Recht mit der…
Art 313 Abs. 3 EGStGBEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
Ist der Täter wegen einer Handlung verurteilt worden, die eine nach neuem Recht nicht mehr anwendbare Strafvorschrift und zugleich eine andere Strafvorschrift…
§ 2 Abs. 3 StGBStrafgesetzbuch
Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.
Art 316 Abs. 1 EGStGBEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
§ 66 Abs. 2 und § 67 Abs. 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Artikels 1 des Neunten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 4. August 1969 (BGBl. I S. 1065)…
§ 75 Abs. 4 LFGBLebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
Hinsichtlich der Verfolgung von Straftaten sind auf Sachverhalte, die vor dem 10. August 2021 entstanden sind, § 2 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und 3 jeweils in…