Art. 7 StrRÄndG2 SL

Ordnungsstrafen

Gesetz Nr. 1012 - Zweites Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Saarlandes Vom 13. November 1974

Art. 6 Art. 8

(1)

Sind in Vorschriften des Landesrechts Ordnungsstrafen zur Erzwingung eines künftigen Verhaltens vorgesehen, so tritt mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes an deren Stelle Zwangsgeld in der bisher angedrohten Höhe.

(2)

Sind in Vorschriften des Landesrechts Ordnungsstrafen zur Ahndung eines vorausgegangenen Ordnungsverstoßes vorgesehen, so tritt mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes an deren Stelle Ordnungsgeld in der bisher angedrohten Höhe.

(3)

Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, soweit in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist

Art. 6 Art. 8

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Art. 7

Ordnungsstrafen

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