Art 291 Nr. 1 EGStGBEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
die Rücknahme des Strafantrags regeln oder
(XXXX) Art 14 bis 17 EGStGBEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
Artikel 14 Polizeiaufsicht Soweit Vorschriften die Polizeiaufsicht zulassen, treten sie außer Kraft. Artikel 15 Verfall Soweit Vorschriften außerhalb des…
§ 77d Abs. 1 StGBStrafgesetzbuch
Der Antrag kann zurückgenommen werden. Die Zurücknahme kann bis zum rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens erklärt werden. Ein zurückgenommener Antrag…
§ 406a Abs. 3 StPOStrafprozeßordnung
Die dem Antrag stattgebende Entscheidung ist aufzuheben, wenn der Angeklagte unter Aufhebung der Verurteilung wegen der Straftat, auf welche die Entscheidung…
§ 76 Abs. 3 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten
Erwägt die Staatsanwaltschaft, die Klage zurückzunehmen, so gilt § 63 Abs. 3 entsprechend.