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§ 22 StUG — Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse | Junoda

Inhaltsübersicht

StUG

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Stand der Konsolidierung: 2026-10-25

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StUG — Inhaltsübersicht

GesetzBundgeltende Fassung

§ 22 StUG

Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse

Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik · Dritter Abschnitt, Zweiter Unterabschnitt

(1)

Das Recht auf Beweiserhebung durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse nach Artikel 44 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes erstreckt sich auch auf Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes.

(2)

Absatz 1 gilt entsprechend für parlamentarische Untersuchungsausschüsse der Länder.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 4 Abs. 1 StUG

Zulässigkeit der Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

Öffentliche und nichtöffentliche Stellen haben nur Zugang zu den Unterlagen und dürfen sie nur verwenden, soweit dieses Gesetz es erlaubt oder anordnet. Legen…

§ 32 Abs. 1 Nr. 7 StUG

Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbeitung

Unterlagen mit personenbezogenen Informationen darüber hinaus, soweit

Im selben Abschnitt

§ 27 Abs. 1 Nr. 8 StUG

Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen

Personen, wegen deren Tätigkeit die Verwendung von Unterlagen nach § 20 Absatz 1 Nummer 4 oder § 21 Absatz 1 Nummer 4 zulässig ist,

§ 25 Abs. 3 StUG

Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste

In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 bleibt § 5 Absatz 1 unberührt.

§ 20 Abs. 2 StUG

Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

§ 26 bleibt unberührt.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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