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Die Meldebehörden haben dem Kraftfahrt-Bundesamt bei der Änderung des Geburtsnamens oder des Vornamens einer Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, für den in Satz 2 genannten Zweck neben dem bisherigen Namen folgende weitere Daten zu übermitteln: Enthält das Fahreignungsregister oder das Zentrale Fahrerlaubnisregister eine Eintragung über diese Person, so ist der neue Name bei der Eintragung zu vermerken. Eine Mitteilung nach Satz 1 darf nur für den in Satz 2 genannten Zweck verwendet werden. Enthalten die Register keine Eintragung über diese Person, ist die Mitteilung vom Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich zu vernichten.
Geburtsname,
Familienname,
Vornamen,
Tag der Geburt,
Geburtsort,
Geschlecht,
Bezeichnung der Behörde, die die Namensänderung im Melderegister veranlasst hat, sowie
Datum und Aktenzeichen des zugrunde liegenden Rechtsakts.
Unbeschadet anderer landesrechtlicher Regelungen können durch Landesrecht Aufgaben der Zulassung von Kraftfahrzeugen auf die für das Meldewesen zuständigen Behörden übertragen werden, sofern kein neues Kennzeichen erteilt werden muss oder sich die technischen Daten des Fahrzeugs nicht ändern.
Die Vorschriften der Abschnitte IV bis VI sind für den Zugang zu amtlichen Informationen abschließend.
(weggefallen)
über Einzelheiten des Verfahrens nach § 36 Abs. 7 Satz 2,
Nummer 1 Buchstabe a bis e oder g,
die Angabe von Namen, wenn Vor- und Familiennamen nicht geführt werden,
In Nummer 3 wird die Angabe „§ 32 Abs. 5“ durch die Angabe „§ 32 Abs. 6, § 32a Abs. 5 in Verbindung mit § 32 Abs. 6“ ersetzt.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.