§ 4 Abs. 3 CsgGGesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing
Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Absatz 1 in Verbindung mit Rechtsverordnungen nach Absatz 2 werden Gebühren und Auslagen erhoben. § 6a…
Art. 1 Abs. 3 Nr. 11 Buchst. c SN-21639Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht
Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: „(3) Absatz 2 gilt auch für Bundesstraßen. Die Kosten nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 können durch…
§ 3 Nr. 1 SächsStrVRGSächsisches Straßenverkehrsrechtsgesetz
die Genehmigung von Ausnahmen nach § 46 Absatz 2 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung von dem Gebot zur Aufstellung auffällig warnender Zeichen (§ 15 Satz 2 der…
§ 2 Abs. 5 FStrPrivFinGGesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private
Der Private ist zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung aller für den Betrieb der Strecke erforderlichen Verkehrszeichen und…
§ 4 Abs. 3 EmoGGesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge
Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Absatz 1 in Verbindung mit Rechtsverordnungen nach Absatz 2 werden Gebühren und Auslagen erhoben. § 6a…