§ 8 Nr. 12 BinSchStrEVVerordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
entgegen § 21.29 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa nicht sicherstellt, dass das Fahrzeug oder der Verband die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nach §…
§ 30a Abs. 1 StVZOStraßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Kraftfahrzeuge müssen entsprechend dem Stand der Technik so gebaut und ausgerüstet sein, dass technische Veränderungen, die zu einer Änderung der durch die…
§ 3 Abs. 3 StVOStraßenverkehrs-Ordnung
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen