BSG, B 12 KR 13/10 RUrteil v. 2011-12-21 · § 56 StVollzG
Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung für vormals gesetzliche Krankenversicherte auch bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit während Sozialhilfebezug und Strafhaft
BVerfG, 2 BvR 285/16Nichtannahmebeschluss v. 2016-03-02 · § 56 Abs 1 S 1 StVollzG
Nichtannahmebeschluss: zahnmedizinische Versorgung im Strafvollzug - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von Eilrechtsschutz - Berücksichtigung neuer Erkenntnisse im Wege des Abänderungsverfahrens gem § 114 Abs 2 S 3 StVollzG möglich
BVerfG, 2 BvQ 1/16Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2016-01-14 · § 56 StVollzG
Ablehnung des Erlasses einer eA mangels substantiierter Darlegung eines drohenden schweren Nachteils: provisorische zahnmedizinische Behandlung eines Strafgefangenen bei bevorstehender Haftentlassung
BVerfG, 2 BvR 1083/11Nichtannahmebeschluss v. 2011-06-06 · § 56 StVollzG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an Entscheidung über Aussetzung des Strafvollzugs wegen Erkrankung des Verurteilten gem § 455 Abs 4 StPO - hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG bzw Art 1 Abs 1 GG durch Ablehnung einer Haftunterbrechung bei chronischer Herzkrankheit des Verurteilten
BVerfG, 2 BvR 2518/08Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-07-15 · § 56 StVollzG
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der Besitzerlaubnis für ein größeres Fernsehgerätes eines Sicherungsuntergebrachten, dessen Sehkraft eingeschränkt ist - Verletzung der Rechtsschutzgarantie <Art 19 Abs 4 GG> iVm der Gewährleistung körperlicher Unversehrtheit <Art 2 Abs 2 S 1 GG> sowie der Informationsfreiheit <Art 5 Abs 1 S 1 GG> - Zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch ungerechtfertigte gerichtliche Verweigerung einer Sachentscheidung