§ 7 StVollzGerAktÜbVVerordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 4 SVergVollzVOVerordnung über die Vergütungsstufen in Justizvollzug und Sicherungsverwahrung im Saarland (SVergVollzVO) Vom 4. Juni 2026
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 5 FVG§5Abs2DV 1977Verordnung zur Durchführung des § 5 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1977 in Kraft.
§ 7 StVZOAusnV 6Sechste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft, § 10 jedoch mit Wirkung vom 1. Juli 1962.
§ 11 BeamtVG§43Abs3VVerordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1977 in Kraft.