§ 42 Abs. 2 KCanGGesetz zum Umgang mit Konsumcannabis
Eintragungen im Bundeszentralregister über strafgerichtliche Verurteilungen oder Entscheidungen, deren Tilgungsfähigkeit nach § 41 durch die Staatsanwaltschaft…
§ 41 Abs. 3 KCanGGesetz zum Umgang mit Konsumcannabis
Die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bestimmt sich nach dem Gericht, das im ersten Rechtszug die in § 40 Absatz 1 Nummer 1 genannte Verurteilung…
§ 8 Nr. 11 SächsStrVRGSächsisches Straßenverkehrsrechtsgesetz
die Anordnung von Tilgungen nach § 29 Absatz 3 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes.
§ 49 Abs. 1 BZRGGesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, daß Eintragungen entgegen den §§ 45, 46 zu tilgen sind, falls die Vollstreckung erledigt ist…
§ 52 Abs. 1 Nr. 5 BZRGGesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
dies in gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf diese Vorschrift vorgesehen ist.