§ 3 StVZustG

Straßenverkehrszuständigkeitsgesetz (StVZustG) Vom 13. Juni 2001*

§ 2 § 4

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Zuständige Behörden für die Anordnung der Tilgung der Eintragungen im Bundeszentralregister nach § 29 Abs. 3 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes sind die Landkreise, für den Regionalverband Saarbrücken die Landeshauptstadt Saarbrücken und die kreisfreien Städte.

KI-Hinweis · Spezialregelung gegenüber allgemeiner Zuständigkeit

Die Vorschrift weist die Zuständigkeit für die Tilgungsanordnung abschließend den Landkreisen, der Landeshauptstadt Saarbrücken und den kreisfreien Städten zu. Eine Zuständigkeit anderer Behörden (etwa des Kraftfahrt-Bundesamtes) ist damit für diesen speziellen Fall ausgeschlossen.

§ 29 Abs. 3 Nr. 2 StVG

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