§ 1 SN-4470Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen nach Landesrecht
Für Leistungen nach Landesrecht, die Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches sind, gelten die §§ 2 bis 6 des Gesetzes gegen mißbräuchliche…
§ 1 NRW-26806Gesetz über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht (Landessubventionsgesetz)
Für Leistungen nach Landesrecht, die Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches sind, gelten die §§ 2 bis 6 des Gesetzes gegen mißbräuchliche…
§ 1 Abs. 2 SubvGGesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen
Für Leistungen nach Landesrecht, die Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches sind, gelten die §§ 2 bis 6 nur, soweit das Landesrecht dies…
§ 6 Abs. 2 DTFinVO2026 SNDeutschlandticket-Finanzierungsverordnung 2026
Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen. Die Empfänger sind darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Angaben um subventionserhebliche Tatsachen im Sinne von §…