§ 2 SSÜFVVerordnung zur Feststellung der Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Saarlandes mit lebenswichtigen Einrichtungen (Saarländische Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung - SSÜFV) Vom 7. März 2023
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung vom 25. Oktober 2005 (Amtsbl.…
§ 40 SiÜpG SL 2021Gesetz Nr. 2035 Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz Vom 7. Juli 2021
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Saarländische Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 4. April 2001 (Amtsbl. S. 1182),…
Art. 24 Abs. 1 SN-12363Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa, des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und Sport, des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Umsetzung der Standortkonzeption im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 2. März 2012 in Kraft, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist. Gleichzeitig treten die Verordnung des Sächsischen…
§ 7 AtStrISchZustV SLVerordnung über Zuständigkeiten in Angelegenheiten des Strahlenschutzes und des Atomrechts Vom 14. September 2022
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Strahlenschutzgesetz vom 28.…
§ 10 FVerlVVerordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Absatz 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Funktionsverlagerungsverordnung vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1680), die…