§ 18 SUG

Hilfeleistungen im Rahmen der Zusammenarbeit

Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen · Abschnitt 3, Unterabschnitt 3

(1)

Die Bundesstelle kann bei Bedarf die zuständigen Stellen anderer Staaten darum ersuchen, ihr zur Verfügung zu stellen.

Anlagen, Einrichtungen und Geräte für

die technische Untersuchung von Wracks oder Wrackteilen, Bordausrüstungen und anderen für die Sicherheitsuntersuchung wichtigen Gegenständen,

die Auswertung der Aufzeichnungen der Datenschreiber,

die elektronische Speicherung und Auswertung von Unfalldaten,

Fachkräfte für bestimmte Aufgaben anlässlich der Sicherheitsuntersuchung eines Seeunfalls von besonderer Bedeutung und Schwere

(2)

Die Bundesstelle kann anderen Staaten auf deren Ersuchen die in Absatz 1 bezeichnete Hilfe gewähren. Sie wird auf der Grundlage der Gegenseitigkeit kostenlos gewährt. Bittet die Bundesstelle einen Staat, der nicht an der Sicherheitsuntersuchung beteiligt ist, um Unterstützung, übernimmt sie die Erstattung der diesem anfallenden Kosten.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 13 Abs. 4 SUG

Verwaltungs- und Amtshilfe

Die sonstigen Vorschriften und Grundsätze für die Verwaltungs- und Amtshilfe bleiben unberührt.

§ 22 Abs. 1 Nr. 10 SUG

Untersuchungsbefugnisse

das Ersuchen um den Beistand der zuständigen Behörden der jeweiligen beteiligten Staaten, einschließlich der Besichtiger des Flaggenstaates und des…

§ 26 Abs. 1 Nr. 1 SUG

Nachweismittel

Auskünfte einholen,

§ 9 Abs. 1 SUG

Zielsetzung und sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 3

Dieser Abschnitt gilt für die amtliche Untersuchung von Seeunfällen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems sowie für die…

Art. 10 Abs. 3 Buchst. h 32009L0018

RICHTLINIE 2009/18/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. April 2009 zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates und der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

Förderung der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsuntersuchungsbehörden von Drittländern und mit den internationalen Organisationen für die Untersuchung von…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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