Art. 123 SVerf

Verfassung des Saarlandes (SVerf) Vom 15. Dezember 1947

Gemeinden und Gemeindeverbände können den Verfassungsgerichtshof anrufen, wenn sie geltend machen, durch ein Gesetz in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt zu sein.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, Art. 123 SVerf bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 91 BVerfGG

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

Gemeinden und Gemeindeverbände können die Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, daß ein Gesetz des Bundes oder des Landes die Vorschrift des…

Art. 90 SN-3975

Verfassung des Freistaates Sachsen

Die kommunalen Träger der Selbstverwaltung können den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen, dass ein Gesetz die Bestimmungen des Artikels 82 Absatz…

Art 94 Abs. 1 Nr. 4b GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 28 durch ein Gesetz, bei…

§ 7 Nr. 8 SächsVerfGHG

Sächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz

über Anträge kommunaler Träger der Selbstverwaltung auf Feststellung, dass ein Gesetz die Bestimmungen des Artikels 82 Absatz 2 oder der Artikel 84 bis 89 der…

Im selben Abschnitt

§ 55 Abs. 2 VerfGHG

Gesetz Nr. 645 über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) Vom 17. Juli 1958 in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 2001

Die Verfassungsbeschwerde kann von Gemeinden und Gemeindeverbänden erhoben werden, wenn sie geltend machen, durch ein Gesetz in ihrem Selbstverwaltungsrecht…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Art. 123 SVerfKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen