Art. 89 Abs. 1 SN-3975Verfassung des Freistaates Sachsen
Der Freistaat überwacht die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung der Gemeinden, der Landkreise und der anderen Gemeindeverbände.
§ 111 Abs. 3 SächsGemOSächsische Gemeindeordnung
Die Aufsicht ist so auszuüben, dass die Rechte der Gemeinden geschützt und die Erfüllung ihrer Pflichten gesichert sowie die Entschlusskraft und…
§ 23 Abs. 2 SächsKomSozVGGesetz über den Kommunalen Sozialverband Sachsen
Die für die Ausübung der Aufsicht über die Gemeinden maßgebenden Bestimmungen gelten entsprechend. Die Befugnisse und Aufgaben nach den §§ 118, 121 und 122 der…
Art 28 Abs. 2 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch…
§ 75 SächsKomZGSächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit
Verwaltungsverbände und Zweckverbände unterstehen der Rechtsaufsicht, bei Erfüllung von Weisungsaufgaben der Fachaufsicht. Die §§ 111, 112 Absatz 2 bis 4 und §§…