Art. 80 SVerf

Verfassung des Saarlandes (SVerf) Vom 15. Dezember 1947

1Der Landtag bildet einen Ausschuss für Grubensicherheit. 2Dieser hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses. 3Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder hat er die Pflicht, eine Angelegenheit zum Gegenstand seiner Untersuchung zu machen.

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Rechtsprechung

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

Art 45a Abs. 2 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Der Ausschuß für Verteidigung hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder hat er die Pflicht, eine…

Art. 54 Abs. 1 SN-3975

Verfassung des Freistaates Sachsen

Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Der Gegenstand der Untersuchung…

Art 44 Abs. 1 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher…

Im selben Abschnitt

§ 33 Abs. 2 LTG SL

Gesetz Nr. 970 über den Landtag des Saarlandes Vom 20. Juni 1973

1Der Ausschuss kann sich durch Beschluss als Untersuchungsausschuss einsetzen. 2Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Viertel seiner Mitglieder es beantragt.

Art. 79 Abs. 1 SVerf

Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Viertel der Abgeordneten die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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