§ 17 Abs. 1 Nr. 1 SVertOEinstellung des Verfahrens
die Haftungssumme rechtskräftig auf einen höheren Betrag festgesetzt, der Mehrbetrag jedoch nicht innerhalb der bestimmten Frist eingezahlt wird,
§ 7 Abs. 3 SVertOEröffnung des Verfahrens
Der Beschluß über die Eröffnung des Verteilungsverfahrens soll mit dem Beschluß über die Festsetzung der Haftungssumme verbunden werden, wenn die festzusetzende…
§ 30 Abs. 3 SVertOAuch nach der Erhöhung der Haftungssumme wird das Verfahren nur unter Beschränkung auf Ansprüche wegen Sachschäden durchgeführt, wenn die Haftungssumme nur…
§ 1 Abs. 4 SVertOEinleitung des Verteilungsverfahrens
Ein Verteilungsverfahren findet statt für Sind aus demselben Ereignis sowohl Ansprüche, für welche die Haftung nach § 486 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs…
§ 16 Abs. 3 SVertOErweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden
Für den Beschluß über die Erhöhung der Haftungssumme gilt § 5 Abs. 2 bis 4 entsprechend.