§ 3 SVHV

Grundsatz der Gesamtdeckung

Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung · Erster Abschnitt

Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist.

§ 3 SVHVKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 3 SVHV

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 3 SVHV bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

Erster Abschnitt

Aufstellung des Haushaltsplans

§ 3

Grundsatz der Gesamtdeckung

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen