Erledigt sich der Widerspruch auf andere Weise, so wird ergänzend zu § 80 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes nach billigem Ermessen entschieden.

KI-Hinweis · Einschränkung der Kostenerstattung bei anderweitiger Erledigung

§ 6 SVwVfG schränkt die Anwendung des § 80 Abs. 1 VwVfG ein: Während § 80 Abs. 1 VwVfG bei erfolgreichem Widerspruch eine zwingende Kostenerstattung vorsieht, eröffnet § 6 SVwVfG bei anderweitiger Erledigung ein Ermessen der Behörde ('nach billigem Ermessen').

§ 80 Abs. 1 VwVfG

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§ 5

§ 6 SVwVfG

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Stellung im Gefüge

§ 6

Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Zitiert von

§ 2 SVwVfG

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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