§ 5 SVwVfG

Rechtswirkungen der Planfeststellung

Saarländisches Verwaltungsverfahrensgesetz (SVwVfG) Vom 27. August 2025*

§ 4 § 6

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Für Planfeststellungen, die aufgrund landesrechtlicher Vorschriften durchgeführt werden, gelten die Rechtswirkungen des § 75 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes auch gegenüber nach Bundesrecht notwendigen Entscheidungen.

KI-Hinweis · Konzentrationswirkung auf Bundesrecht

Die landesrechtliche Planfeststellung entfaltet gemäß § 75 Abs. 1 VwVfG auch gegenüber nach Bundesrecht notwendigen Entscheidungen eine Sperrwirkung, sodass diese nicht zusätzlich eingeholt werden müssen.

§ 75 Abs. 1 VwVfG

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§ 5

Rechtswirkungen der Planfeststellung

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