§ 15 TabakerzG

Beipackzettel, Warnhinweis und Verpackung für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter

Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse · Abschnitt 3

Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter dürfen nur in den Verkehr gebracht werden

mit einem Beipackzettel, der eine Gebrauchsanleitung und Informationen über gesundheitliche Auswirkungen sowie Kontaktdaten enthält, und

wenn die Packungen und Außenverpackungen

von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern, die Nikotin enthalten, mit einem gesundheitsbezogenen Warnhinweis versehen sind,

den Anforderungen einer nach Absatz 2 Nummer 3 erlassenen Rechtsverordnung genügen im Hinblick auf aa)Aufmachung und Gestaltung undbb)produktspezifische Angaben und Hinweise.

(2)

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher oder Dritter vor Gesundheitsschäden erforderlich ist,

Inhalt und Aufmachung des Beipackzettels im Einzelnen zu regeln,

Inhalt, Art und Weise, Umfang und das Verfahren der Kennzeichnung mit gesundheitsbezogenen Warnhinweisen zu regeln,

für Packungen und Außenverpackungen Anforderungen zu regeln an

Aufmachung und Gestaltung und

produktspezifische Angaben und Hinweise,

vorzuschreiben, dass im Verkehr mit elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern Angaben über den Gehalt an bestimmten Inhaltsstoffen zu machen sind.