§ 46 TabakerzG

Ermächtigung zur Anpassung von Rechtsverordnungen

Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse · Abschnitt 8

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Rechtsverordnungen, die aufgrund der Regelungen dieses Gesetzes angepasst werden müssen, in dem erforderlichen Umfang zu ändern.

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Stellung im Gefüge

Abschnitt 8

Schlussbestimmungen

§ 46

Ermächtigung zur Anpassung von Rechtsverordnungen

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

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Verwaltungsvorschriften

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