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Art. 7 Abs. 6 32014L0040

RICHTLINIE 2014/40/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (Text von Bedeutung für den EWR)

Die Mitgliedstaaten verbieten das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen mit folgenden Zusatzstoffen:

§ 5 Abs. 1 TabakerzG

Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

Es ist verboten, in den Verkehr zu bringen:

§ 12 Abs. 1 TabakerzG

Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

Neuartige Tabakerzeugnisse dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie zugelassen sind.

§ 23 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b TabakerzG

Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

dass Erzeugnisse, die bestimmten Anforderungen an die Herstellung, Zusammensetzung oder Beschaffenheit nicht genügen, nicht in den Verkehr gebracht werden…

Anlage 1 TabakerzV

(zu § 4) Verbotene Zusatzstoffe in Tabakerzeugnissen

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 1201 – 1203; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)