§ 11 SN-2862Fraktionsrechtsstellungsgesetz
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 24. August 1998 Der…
§ 2 NichtAnpGGesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1992 in Kraft.
§ 6 KredFinG 1967Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Art 5 Abs. 1 PBefGÄndG 6Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.